Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB für alle Dienstleistungen von BayernKlugBit (nachfolgend „Auftragnehmer") im Bereich digitale Transformation, Cloud-Beratung, IT-Modernisierung und operative Prozessoptimierung. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn der Auftragnehmer diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.
2. Angebote und Vertragsschluss
Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Ein bindender Vertrag entsteht erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Leistungserbringung. Projektbeschreibungen und Leistungsverzeichnisse im Angebot definieren den Vertragsgegenstand abschließend. Leistungen, die über den definierten Umfang hinausgehen, werden als Nachtragsleistungen gesondert angeboten und berechnet. Änderungswünsche des Auftraggebers bedürfen stets der schriftlichen Bestätigung des Auftragnehmers.
3. Leistungserbringung und Mitwirkungspflichten
Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und nach dem Stand der Technik. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle erforderlichen Zugänge, Informationen, Systeme und personellen Ressourcen rechtzeitig bereitzustellen. Benennung eines kompetenten Ansprechpartners mit Entscheidungsbefugnis ist Voraussetzung für termingerechte Leistungserbringung. Verzögerungen durch mangelnde Mitwirkung des Auftraggebers berechtigen den Auftragnehmer zur angemessenen Terminalpassung ohne Vertragsstrafe.
4. Vergütung, Abrechnung und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Projektleistungen werden nach vereinbartem Pauschalpreis oder Aufwand (Stunden- oder Tagessätze gemäß Angebot) abgerechnet. Bei Pauschalangeboten wird eine Anzahlung von 35 % bei Vertragsschluss fällig, Zwischenrechnungen nach Meilensteinen, Schlussrechnung nach Abnahme. Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen netto. Bei Zahlungsverzug entstehen Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe; das Recht auf Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
5. Abnahme, Mängel und Gewährleistung
Lieferbare Projektergebnisse werden förmlich abgenommen. Der Auftraggeber hat die Leistungen innerhalb von 14 Kalendertagen nach Übergabe zu prüfen und Mängel schriftlich zu rügen. Gerügte Mängel werden vom Auftragnehmer zunächst durch Nachbesserung beseitigt. Schlägt die Nachbesserung zweimal fehl, kann der Auftraggeber Minderung verlangen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Abnahme für Werkleistungen. Für Beratungsleistungen gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
6. Haftung
Der Auftragnehmer haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Für leicht fahrlässig verursachte Vermögensschäden haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
7. Vertraulichkeit, Schlussbestimmungen und Gerichtsstand
Beide Parteien verpflichten sich zur Vertraulichkeit über alle im Rahmen der Zusammenarbeit erhaltenen Informationen für die Dauer der Geschäftsbeziehung und drei Jahre darüber hinaus. Es gilt deutsches Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin, soweit der Auftraggeber Kaufmann ist. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Klausel möglichst nahekommt.